Wie arbeiten Paris und Berlin zusammen?

Demesmay / Koopmann / Thorel
Die Konsenswerkstatt
Deutsch-französische Kommunikations- und Entscheidungsprozesse in der Europapolitik
Herausgegeben von Claire Demesmay, Martin Koopmann, Julien Thorel
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2013, 231 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8487-0528-3

In den Medien werden die Aktivitäten der deutsch-französischen Kooperation meistens nur genannt, wenn der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin ihre halbjährlichen Treffen haben oder wenn sie sich zu anderen Gelegenheiten begegnen. Sehr oft wird dabei eine künftige engere Zusammenarbeit beschlossen und verkündet. Aber wurde sie auch umgesetzt?

Tatsächlich gibt es eine sehr enge Kooperation zwischen beiden Regierungen, auch auf allen Ebenen der Ministerien, worüber die Öffentlichkeit nur bei bestimmten Anlässen explizit informiert wird. Oft heißt es aus dem Bundeskanzleramt, die Kanzlerin habe sich mit dem Präsidenten abgestimmt, wobei Außenstehende nur ansatzweise vermuten können, wie die Abstimmungsprozesse tatsächlich verlaufen.

Der vorliegende Band, herausgeben von Claire Demesmay, der Programmleiterin Frankreich / Deutsch-französische Beziehungen in der DGAP, Martin Koopmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied „Europäischer Dialog“ in der Stiftung Gernshagen und Julien Thorel, Enseignant-chercheur à l’Université de Cergy-Pontoise, vereinigt elf Beiträge, mit denen die deutsch-französische Kooperation auf den Feldern der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Außen- und Sicherheitspolitik, der Energie- und Umweltpolitik und schließlich auch unter den Gesichtspunkten Integration und Vertiefung untersucht werden.

In ihrer Einleitung umreißen die Herausgeber den thematischen Rahmen ihres Buches: „Die Institutionalisierung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich hat einen Grad erreicht, der in der Geschichte der internationalen Beziehungen einzigartig ist.“ Der zweite Satz gibt zu verstehen, dass der Wille vorhanden ist, wobei an dieser Stelle noch offengelassen wird, inwieweit er realisiert worden ist: „Sie (die Zusammenarbeit, H.W.) ist Ausdruck des Willens beider Staaten, eine neue Form des Regierens zu schaffen, die im europäischen Mehrebenensystem zwischen der nationalen und der europäischen Ebene angesiedelt ist.“(S. 9) Betont werden hier die Absichten, zugleich wird aber auch das Ziel beschrieben, das, wie wir sehen werden, teilweise realisiert ist, da die „neue Form des Regierens“ bereits anhand bestimmter Politikfelder gezeigt werden kann.

Es geht also um die bilateralen Entscheidungsprozesse, bei denen nach dem Élysée-Vertrag von 1963 verschiedene Organisationsformen wie der Blaesheim-Prozess sich entwickelten bis zu der seit 2003 immer stärkeren Verflechtung auf der Ebene der Ministerien.

Bei einer zunehmend intensiven Kooperation bleibt es nicht aus, dass Konflikte und Differenzen (vgl. S. 10 f) auch gelegentlich deutlicher in den Vordergrund treten. Die Herausgeber nennen „Unterschiede in der politischen Kultur und divergierende nationale Interessen“ als zwei der Ursachen deutsch-französischer Meinungsunterschiede. Mit Recht weisen die Herausgeber daraufhin, dass „die Mechanismen und Prozesse bilateraler Kompromissfindung“ bisher nur ungenügend untersucht wurden. Die Herausgeber wollen, anstatt nur Unterschiede aufzuzählen, das „institutionelle Gefüge der bilateralen Beziehungen und dessen tatsächliche Funktionsweise“ analysieren. ( ib.) Das ist der Ansatz dieses Buches, an dem sein Fazit zu messen ist.

Im Kapitel über die Wirtschafts- und Finanzpolitik beschreiben Jean-François Jamet, Franck Lirzin, Joachim Schild und Daniela Schwarzer „Krisenmanagement und Governance Reformen in der Eurozone“. Der Untertitel ihres Beitrags untersucht den gemeinsamen deutsch-französischen Weg seit etwa 2008: „Enge Abstimmung bei divergierenden Lösungsansätzen“. Nationales Interesse, die spezifische Situationsdeutung und Innovationsfähigkeit beeinflussten die Positionen in den bilateralen Verhandlungen, von denen der Erfolg des Managements der Eurokrise in Europa abhängt. Jean-Nicolas Brehon und Robert Kaiser nehmen „Die Vorbereitung der mittelfristigen EZU-Finanzplanung – Ambivalente Rolle des institutionalisierten Bilateralismus“ unter die Lupe und zeigen, wie unter dem Druck der Ereignisse und aufgrund des Einigungswillens auch Formen und Strukturen des Zusammenarbeit zugunsten des gemeinsamen Erfolges erfolgreich modifiziert wurden, zugleich geben sie Grenzen zu erkennen, weil die gemeinsamen Prozesse (Blaesheim-Prozess) sich nicht ohne weiteres auf Europa übertragen lassen.

Auf dem Gebiet der Sicherheits- und Außenpolitik bedauern Clare Demesmay und Katrin Sold die „Reaktionen auf den Arabischen Frühling – Kleinster gemeinsamer Nenner statt innovativer Kompromisse“. Hier gibt es Nachholbedarf, und man darf ihren Beitrag als Aufgabenkatalog für ähnliche künftige Situationen verstehen. Stephan Mertens und Julien Thorel untersuchen die „Dissonanzen bei der Union für den Mittelmeerraum – Politische Konflikte und diplomatische Lösungen“ und unterstreichen die besondere Rolle des Élysée-Palastes und des Bundeskanzleramtes bei der gemeinsamen Entscheidungen und der Entschärfung von Spannungen in den diplomatischen Kommunikationskanälen. Auch bei der Abstimmung bei einem andern Konflikt, wie Laure Delcour und Elsa Tulmets zeigen: „Die deutsch-französischen Beziehungen im russisch-georgischen Konflikt – Parallel laufende diplomatische Initiativen“, werden gravierende Defizite im Rahmen der deutsch-französischen Kooperation erkennbar: „Schließlich scheinen die deutsch-französischen Kommunikationsmechanismen für internationale Krisensituationen nicht geeignet zu sein…“ (S. 117)

Die Energie- und Umweltpolitik ist Anlass für Severin Fischer eine zunächst stärkere aber nach 2008 abnehmende Kooperation (S. 121) zu konstatieren. Das Thema Atomkraft scheint die Konsensbemühungen weiter zu schwächen. Michel Cruciani und Sabine von Oppeln loten in ihrem Beitrag „Deutsch-französische Gegensätze und europäische Kompromisse“ aus: Der hohe Grad der Sicherheitsanforderungen beiderseits des Rheins sei den politischen Eliten bewusst, aber hinsichtlich der Grundausrichtung der Energiepolitik gibt es weiterhin erhebliche Gegensätze, die vor allem auf der Arbeitsebene notwendige und wohl auch aussichtsreiche Kompromiss- und Konsensfindungsfähigkeit nach sich ziehen. (vgl. S. 139) Auch bei diesem Themenblock gibt es eine Fallstudie: Stefan C. Aykut und François Michaux analysieren „Die EU-Verordnung zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen Deutschland und Frankreich zwischen Konfrontation und Kooperation“: Sie konstatieren, dass das institutionelle Gefüge der deutsch-französischen Institutionen wie die Botschaften oder der Deutsch-Französische Umweltrat bei der Lösung dieser Frage keine große Rolle gespielt haben. (vgl. S. 157) Erfolg kam vor allem durch vielfältigen Kontakte auf allen Ebenen, eben die personelle Verflechtung zwischen Berlin und Paris. Lena Bendlin untersucht den „Gipfel von Kopenhagen“ (2009). Ihr Untertitel „Eine defensive deutsch-französische Partnerschaft“ resümiert ihr Fazit.

Als Fazit dieses Bandes dient der vierte Teil: Integration und Vertiefung. Die „Lösung der Verfassungskreise“ ging nur gemeinsam: „Vom französischen „Non“ zum Vertrag von Lissabon“. Barabara Kunz und Maxime Lefebvre. Interessant mit welcher Behutsamkeit hier die Autoren das Gewicht und die Kooperationsfähigkeit der beiden Partnern in schwierigen Momenten analysieren und gewichten. Dabei fällt wieder auf, wie wichtig und bestimmend immer noch das persönliche Verhältnis von Präsident und Kanzlerin ist. Marion Gaillard und Nele Wissmann sind sich nicht ganz sicher, ob der „Vertrag von Prüm“ (2005) wirklich das „Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich“ ist. Die Spannungen und Missverständnisse bei diesem Prozess deuten auf Verstimmungen hin, die aber von den Autoren auch wieder als normale Begleiterscheinungen im prinzipiell erfolgreichen deutsch-französischen Dialog gewertet werden. Schließlich untersuchen Clarie Demesmay, Martin Koopmann und Julien Thorel die „Möglichkeiten und Grenzen einer Werkstatt: Perspektiven der institutionellen deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Europapolitik. Ihr Urteil: Ein Befriedigend, aber auch kein Gut. Die beiden Partner verfügen über alle gemeinsamen Voraussetzungen, aber es mangelt in der strategischen gemeinsamen Planung. (vgl. S. 219) Der hohe Grad der gemeinsamen Verflechtung oder „Verzahnung der Institutionen“ stößt immer wieder an Grenzen. Der Anpassungsprozess ist nicht immer auf der Höhe der aktuellen Notwendigkeiten. „Beide wissen viel, wollen, sollten viel, sie haben gute Voraussetzungen und müssen sich aber noch viel mehr anstrengen, um ihre gemeinsame Ziele zu erreichen, “ könnte man nach der Lektüre dieses Buches für Berlin und Paris in ihr Zeugnis schreiben.

Heiner Wittmann


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