L’élection présidentielle 2007


www.france-blog.info bloggte live aus der Redaktion von www.france24.com
1 er tour: dimanche, 22 avril et 2ème tour: dimanche 6 mai 2007


Lesetips für die Präsidentschaftswahl in Frankreich:
Internationale Politik
Die Zeitschrift Internationale Politik
bietet in ihrem jüngst erschienenem Aprilheft (4/2007) ein ausführliches Dossier zu den französischen Präsidentschaftswahlen an: Wohin steuert Frankreich?
Internationale Politik

Daniela Schwarzer, Frankreich- und Europaexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin berichtet unter dem Titel Wahl der Willkür über Trends, Themen und Temperamente. Sie zeigt, wie die Kandidaten erst im Wahlkampf ihre Themen schmieden, wodurch auch die hohe Zahl der Unentschiedenen erklärbar wird, und sie zeigt einleuchtend,wie sich die Konturen zwischen rechts und links verwischen. Sie sieht Hoffnungen für François Bayrou, als Wähleralternative angenommen zu werden.

Johannes Wetzel, freier Jurnalist, berichtet über François Bayrou; Rebell der Mitte, der das ‚extreme Zentrum‘ (A. Duhamel) neu erfindet. Allerdings zeigt sich der Autor skeptisch, ob das von Bayrou angestrebte Ziel der Einheit wirklich in die politische Landschaft passt, in der gerade die Linke und die Rechte den Mythos der nationalen Einheit bestimmen.

Frank Baasner fragt angesichts des Wartens auf den großen Ruck in Frankreich, ob der der Ausweg VI. Republik? heißt. Die Verkürzung des Mandats des Präsidenten auf 5 Jahre, die Cohabitation, die wohl nicht mehr angemessene Repräsentativität der Assemblée nationale mit ihrem Mehrheitswahlrecht deuten auf einen Reformbedarf der Institutionen hin. Die Situation ist paradox meint er. Nur ein starker Präsident wäre in der Lage, die Machtposition des Parlaments zu stärken.

Daniel Vernet, außenpolitischer Direktor bei LE MONDE, untersucht Frankreichs außenpolitische Vorstellungen, die zwischen dem Beharren auf Tradtionslinien, Realpolitik und Moralismus schwanken: Multipolare Verwirrungen. Er beschreibt den Zick-Zack-Kurs der französischen Außenpolitik, die mit dem „De Gaulle-Mitterrand-Chirac’schen Kompormiss“ eigentlich seit dem Ende der Blöcke in Europa und den neuen neuen Herausforderugnen durch die Globalisierung überholungsbedürftig ist.

Dominique Moïsi, Mitbegründer des Institut français des relations internationales (ifri) in Paris und Professor für Internationale Beziehungen am Collège d’Europe in Natolin/Warschau entwickelt einen „Leitfaden: Wie man Weltmacht bleibt, ohne seine Freunde zu ärgern: Knigge für die Grande Nation. Frankreich kann sich nicht aus der Globalisierung ausklinken, und es darf seine Aufgaben nicht vernachlässigen: dazu gehören das transatlantische Verhältnis, der Dialog mit dem Islam und der Klimaschutz. Unter den 7 Ratschlägen an die Adresse Frankreichs ist der Punkt 4 besonders wichtig: Frankreichs Einfluss in der Welt hängt von der eigenen Reformfähigkeit ab. Zudem sind die Innen- und die Außenpolitik immer enger miteinander verbunden. Dazu passt auch, dass der Autor daraufhinweist, dass es nicht darum geht, ob und wie Europa islamisiert wird, sondern, was „Frankreich und Europa zur Aussöhnung der islamischen Welt mit sich selbst beitragen können.“

Martin Koopmann leitet das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen in der DGAP und berichtet über die Neuformierung der französischen Europa-Politik. Zaghaft, aber es bewegt sich was, und Berlin sollte dabei Hilfestellungstellung leisten: Brückenbauer gesucht. Er zeigt, die Auswirkungen des Maßerfolgs des Referendums, erinnert aber auch daran, daß man allgemein der Ansicht ist, daß die für die Institutionen relevanten Passagen der Verfassung nicht die Ursache seiner Ablehnung waren. Zwar entwickeln die Kandidaten aus der Analyse der bisherigen Europapolitik unterschiedliche Ansätze, der Autor zeigt aber am Beispiel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), daß auch Berlin sich hier kompromissbereiter zeigen muss.Er traut der PS unter Ségolène Royal neue Ansätze in der Europapolitik zu, er weiß daß Nicolas Sarkozys Haltung in Berlin am besten bekannt ist, glaubt aber, daß François Bayrou u.a. im Bereich von multilateralen europäischen Kooperation ein „hohes Maß an Konsensfähigkeit“ zukommt.

Angelica -Schwall-Düren, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Angelegenheiten der Europäischen Union plädiert für ein europäisches Frankreich Gemeinsam Geschichte schreiben und erinnert mit ihrem Titel an den Erfolg des gemeinsamen Geschichtsbuches (Klett und Nathan).

Henrik Uterwedde, stellvertretender Direktor der Deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg analysiert Frankreichs Wirtschaft zwischen Erneuerung und Beharrung: Revolution auf Raten. Sein Titel ist gut gewählt und bringt die Probleme Frankreichs auf den Punkt: Bemerkenswerte wirtschaftliche Erfolge stehen punktuell strukturellen Problemen gegenüber, wobei eine der Hauptursachen, das staatsdirigistische Modell der Nachkriegszeit tatsächlich seit dem Beginn der achtziger Jahre abgebaut wird – auf Raten. Neue Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und eine Stärkung des Mittelstandes gehören u.a. zu den vordringlichen Aufgaben.

Eva Sabine Kuntz, Generalsekretärin Deutsch-Französischen Jugendwerks zeigt, wie der Jugend Frankreichs der soziale Abstieg droht:keine Arbeit, keine Zukunft. Der Blues der „Generation Chirac“ lautet die Überschrift ihres Beitrags. Sie zeigt die dramatischen Veränderungen der letzten Jahre, die hohe Arbeitslosigkeit, die Auswirkungen der Randale in der Banlieue und der erfolgreichen Proteste gegen den Ersteinstellungsvertrag. In beiden Protestwellen erkennt die Autorin den Wunsch der Jugendlichen, etwas bewegen zu wollen. Der immer schwierigere Berufseinsteig für die Jugendlichen in Frankreich und der daraus entstehende Frust kann das „republikanische und soziale Modell“ ins Wanken bringen.

Heiner Wittmann


DokumenteDOKUMENTE. Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog hat seinem 2. Heft / 2007 ein Dossier 50 Jahre Römische Verträge vorgelegt. Außerdem berichten mehrere Autoren über die bevorstehenden Wahlen in Frankreich.

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Das paßt gut: ein Dossier, das dem Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge und einer Bilanz der EU gewidmet ist.

Ansbert Baumann ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Zeitgeschichte der Universität Tübingen und Maître de Conférence am IEP Paris. Er berichtet über Deutsch-französische Impluse vom Elysée-Vertrag bis nach Maastricht, betont die unterschiedlichen Ziele Frankreichs und Deutschland, und weist daraufhin, dass „die Interdependenzen zischen deutsch-französischer Kooperation und europäischen Integrationsprozess … dabei meistens vielschichtig“ waren. Dabei wird aber dennoch die Bedeutung der persönlichen Beziehungen zwischen dem Bundeskanzler und dem Staatspräsidenten deutlich, z. B. waren es Schmidt und Giscard d’Estaing, die mit dem EWS einen bedeutenden währungspolitischen Erfolg errangen. Oder 1983 als Mitterrand in Frankreich wirtschaftspolitischen Änderungen einleitet und sich dem Stabilitätskurs der Partner übernahm. Baumanns Artikel ist lesenswert, weil er gerade vor den Wahlen an das Potential der deutsch-französischen Kooperation zugunsten der EU erinnert.

Medard Ritzenhofen, Journalist in Strasbourg erinnerte an Chiracs zwiespältige Bilanz: Adieu Jacques!. Sein Ablehnung des Irak-Krieges verschaffte ihm die meisten Punkte seiner Popularität. Zögerliche Reformen belasten seine Blianz ebenso wie seine Zurückhaltung im deutsch-französischen Verhältnis. Nicht von Royal und nicht von Sarkozy, sondern von François Bayrou erwartet Ritzenhofen Veränderungen zugunsten der französischen Europapolitik

Winfried Veit leitet das Pariser Büro der Freidrich-Ebert Siftung. Er sieht die französische Linke vor den Präsidentschaftswahlen In der Bewährungsprobe. Zwar haben sich die Mitgliederzahlen der PS von 130.000 auf 280.000 infolgen einer geschickten Werbung 2006 verdoppelt. Die Umfragen halfen Ségolène Royal, die allein geeignet erschein, den Herausforderer Sarkozy schlagen zu können. Ihr neuer Stil der „partizipativen Demokratie“ wurde im Verlauf des Wahlkampfes modifiziert, auch band sie wieder die Führungspersönlichkeiten ihrer Partei in ihren Wahlkampf ein. Veits Artikel zeigt, dass Royal scheitern könnte, weil sie die verschiedenen linken Lager nicht in dem Maße einen könnte, wie dies nötig wäre, um im zweiten Wahlgnag die notwendigen Stimmen aus dem rechten Lager zu bekommen.

Medard Ritzenhofen berichtet über Nicolas sarkozy, François Bayrou und Jean-Marie le pen: Renouveau der Rechten. Drei Punkte: „Die Rechte gibt es weniger als die Linke.“ Die Rechte hatte nie einen guten Ruf und ihre Herrschaft ließ die Linke nur als Ausnahme zu. Ritzenhofen bezeichnet Sarkozys Vorstellungen als einen modernen Konservativismus und stellt ihm die „Radikalität der Mitte“ von François Bayrou gegenüber, in Frankreich zum solidesten Fürsprecher Europas geworden ist. „Frankreich den Franzosen“: so wurde Le Pen zum langlebigsten Politiker und tritt schon das 5. Mal bei der Präsidentschaftswahl an. Diesmal hat aber Sarkozy mit seinen Stellungnahmen zur Verbrechensbekämpfung dazu beigetragen, dass die Ansichten der FN populärer werden. Royal, die von militärisch geführten Erzehungsanstalten sprach, hat ebenfalls wenn auch nur indirekt zur Aufpolierung des Images der FN beig tragen. Trotzdem bleibt Le Pen bei seinen Grundüberzeugungen, die die Protestwähler ansprechen. Bayrou hingegen will sich am Berliner Vorbild der Großen Koalition orientieren.

Joachim Schild lehrt Vergleichende Regierungslehre an der Universität Trier und analysiert die Bedeutung der Europapolitik im Präsidentschaftswahlkampf: Europa als Sündenbock. Die drei Kandidaten, die in den Meinungsumfragen an der Spitze stehen teilen die Bedenken vor der Erweiterung der EU. Royals Vorstellungen hinsichtlich der Statuten der Europäischen Zentralbank haben den deutschen Partner irritiert. Hinsichtlich des EU-Vertrages setzt sich Sarkozy für einen „Mini-Vertrag“ ein und will ihn im parlementarischen Ratifizierungsverfahren verabschieden. Royal und Bayrou möchten beide nach Änderungen des Vertrages ein neues Referendum. Schild bezeichnet es als eine „politische wie intellektuelle Kraftanstrengung“, die notwendig ist, „eine im Innern aufgrund der politischen und sozialen Krisen der letzten Jahre und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit tief verunsicherten Republik mit Europa zu versöhnen und Frankreich den gewohnten Paltz als europäische Führungsmacht auch für die Zukunft zu garantieren.“

Heiner Wittmann

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