Deutschland und Frankreich: Mieux gouverner ensemble

Bernard de Monferrand, Jean-Louis Thiérot,
France Allemagne, L’Heure de vérité
Paris: Tallandier, 2011.
ISBN : 978-2-84734-829-3

Bernard de Monferrand (Botschafter Frankreichs in Berlin von 2007-2011) und Jean-Louis Thiérot (Rechtsanwalt, Deutschland-Kenner und Autor mehrerer Biographien wie über Margaret Thatcher, 2007 und Stauffenberg, 2009) haben zusammen einen sehr lesenwerte Untersuchung über die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik, denen das deutsch-französische Paar sich zu stellen hat, verfasst. In vier Kapiteln vermitteln sie zuerst einen historischen Abriss von 1945 bis 2010, in dem sie das deutsche Wirtschaftswunder eingehend analysieren und zeigen, wie ab 1960 Frankreich aufholt. 2002-2010 kann Deutschland durch die Agenda 2010 deutliche Vorteile verzeichnen. Im zweiten Teil untersuchen sie gemeinsame Stärken und Schwächen und erklären, wie in Frankreich dem Konsum ein Vorteil gegenüber der Wettbewerbsfähigkeit eingeräumt wird. Der dritte Teil untersucht die deutsche Wirtschaftspolitik der letzten drei Jahre und nimmt dabei die Schuldenkrise und die deutschen Reaktionen darauf Blick einschließlich der Diskussion um die Transferunion in den Blick. Außer den Wirtschaftsfragen müssen auch andere Fragen, die die der Verteidigung berücksichtigt werden, die in Europa nur noch durch gemeinsame Positionen beantwortet werden können.

Der vierte Teil ist Konvergenzkriterien gewidmet, wobei sich beide Autoren für eine Diskussion in einer breiteren Öffentlichkeit aussprechen: „faire éclore un espace public et une opinion publiique européens,“ (S. 235) nennen sie das und treffen damit eine Achillesferse der europäischen Politik. Für alle Einwohner der Mitgliedsstaaten ist Brüssel weit weg und die Funktionsweise geschweige die Namen der europäischen Institutionen sind nur wenig bekannt: „ce qui manque peut-être le plus en Europe aujourd’hui, c’est une explication publique claire de la crise de la dette.“ (S. 236).

Bourré des chiffres, mit Zahlen ist ihr Buch hinreichend gesättigt, und es erinnert an manche Wahldiskussionen, bei denen die Kandidaten ganze Zahlenkolonnen austauschen und dabei oft die Köpfe der Zuschauer hinweg sich nur noch an Spezialisten richten. Mit dem vorliegenden Buch aber entwickeln die Autoren mit ihrer Zahlenfülle einen wirtschaftlichen Vergleich zwischen beiden Ländern, der überzeugend wirkt und Perspektiven für eine politische Beurteilung sachgerecht öffnet.

Der ersten Sätze der Untersuchung: „La question allemande est-elle de retour ? L’Allemagne impressionne, agace et inquiète (…) Elle donne l’impression de faire la morale à l’Europe entière…“ (S. 11) lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Widerstand gegen die Eurobonds: Ist Deutschland noch europäisch? (S. 12) fragen die Autoren, die mit ihrer Untersuchung nachweisen wollen, dass eine Konvergenz ohne Selbstaufgabe, eine Verbesserung der Wirtschaftssysteme und eine Weiterentwicklung der europäischen Werte möglich und notwendig sind. (S. 16)

Die Darstellung des Reformprozesses in Deutschland von 2002-bis 2010 ist ein Lob an die Agenda 2010. Wie hat Deutschland sich radikal verändert? fragen die Autoren, in dem es die richtigen Methoden gewählt hat, lautet ihre Antwort. (S. 63) Wieder viele Zahlen, aber es lohnt sich besonders dieses Kapitel zu lesen, denn alle Kennzahlen der deutschen Wirtschaftspolitik werden mit der französischen Wirtschaft verglichen, so dass hier auf fünf Seiten (S. 63-67) ein beindruckendes Ergebnis vorgetragen wird: Drei Bereich werden von den Autoren eingehender untersucht: das Gesundheitswesen – in Deutschland gibt es 25 Krankenhäuser auf 1 Mio. Einwohner, in Frankreich sind es 45 – die Bildung – in Frankreich und Deutschland werden etwa je 70 Milliarden aufgewendet, während Frankreich etwa 1,2 Millionen Schüler weniger hat, auf dei Schüler umgerechnet gibt es für die französischen Schüler pro Kopf 816 Euro mehr – und der öffentliche Dienst: von 1991-2008 sank die Zahl der Beamten in Deutschland von 6,7 auf 4,5 Mio., während in Frankreich ihre Zahl von 4,4 auf 5,2 Mio zunahm. Die Reform des Arbeitsmarktes in Deutschland kann beeindruckende Zahlen vorlegen, wenn auch die Zahl der Arbeitslosen weiterhin auf einem relativ hohen Niveau bleibt. Der Vergleich führt die Autoren zu der Schlussfolgerung, dass Frankreich seit 2000 abgehängt ist: „le décrochage français ne fait pas de doute.“ (S. 94) Weniger Arbeitsplätze, weniger Exporte, weniger Wachstum, eine negative Handelsbilanz mit Deutschland. Sie sind aber optimistisch, dass Frankreich z. B. mit einer besseren Industriepolitik aufholen könnte, wenn es sich zum Beispiel von den erfolgreichen Modellen von Forschung und Entwicklung (S. 113-116) mehr inspirieren ließe. Allerdings gibt es auch in Deutschland Schwächen, zu denen die Autoren den Bankensektor (S. 122 ff) und die Energiepolitik (S. 125-131) zählen. Außerdem heben die Autoren die Stärke des Mittelstandes in Deutschland und die Dynamik multinationaler Unternehmen in Frankreich hervor.

Der Schlüsselsatz in diesem Buch ist ein Ergebnis des hier durchgeführten Vergleichs: „Les Français ont préféré s’endetter pour augmenter leur consommation plutôt que de conserver leur part de marché dans le monde en améliorant la compétivité.“ (S. 139) Was nach einem Wahlkampfargument klingt, wird von den Autoren ausreichend belegt.

Strukturelle Divergenz können kurzfristig nicht modifiziert werden, die Wirtschaftspolitik könne aber sehr wohl revidiert werden, und damit warnen die Autoren vor steigenden öffentlichen Ausgaben in Frankreich, die eine steigende Verschuldung nach sich zieht. Beide Autoren wissen auch, dass das deutsche Wachstum sich im wesentlichen auf die Außennachfrage zielt und so verwundbar ist. (S. 148) Ihnen geht es um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit die mit einer Reduzierung der Kosten und der Defizite beginnen muss. Ihrer Meinung nach hat Frankreich keine Wahl, um den Euro nicht in Gefahr zu bingen. Es gibt also heute eine französische Frage, stellen die Autoren fest. (S. 161) Zugleich müssen sich die Deutschen fragen lassen, welchen Platz sie in der Welt einnehmen wollen: „grande Suisse ou puissance engagée.“ (ib.) Sie beschreiben Europa mit einer Art Hybridmotor, eine starker Moor „intergouvernemental“ und einer kleiner föderaler Motor, ohne den das ganze Gefährt sich nicht bewegen würde. Immer wieder haben deutsch-französische Initiativen wie z. B. der vereinfachte europäische Verfassung, die Sarkozy vorgeschlagen hatte, die Institutionen zum Vorteil aller weiterentwickelt.

Mehr Informationen und mehr Austausch wünschen sich die Autoren auch für die deutsch-französische Kooperation, für die sich die beiden Autoren mehr Transparenz wünschen. Sie könnten sie sich einen deutsch-französischen Rat nach dem Vorbild des 1963 eingerichteten Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorstellen, der auch soziale Fragen in den Blick nehmen sollte. Ein europäisches Finanzminsterium gehört zur logischen Konsequenz ihrer Überlegungen.

Diese Buch ist ein Plädoyer für die Weiterentwicklung der Konvergenz zwischen Deutschland und Frankreich als Grundlage für eine gemeinsame Politik in Europa. Aber eine europäische Wirtschaftsregierung will der deutschen Regierung wegen der Stärke seiner Exporte nicht gefallen. (S. 194) Anlässlich der Bankenkrise 2009 habe Deutschland entschlossen gehandelt, den Stabilitätspakt befürwortet, lehne aber weitere Konjunkturmaßnahmen ab.

Das Buch kommt zum richtigen Zeitpunkt, um die aktuellen Herausforderungen besser zu verstehen. Kein Land kann die Schuldenkrise in Europa alleine lösen, aber ein Einverständnis zwischen Angela Merkel und François Hollande könnte den Weg weisen.

Heiner Wittmann

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