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Eine Utopie für Europa


Ulrike Guérot
Warum Europa eine Republik werden muss.
Eine politische Utopie
Bonn : Verlag Diez 2. Auflage 2016


Die Klagen über Europa, über unseren Wohlstandskontinent, aber auch einem, der seit 1945 nur noch ein friedliches Miteinander der Staaten der EU kennt, werden immer größer. Rechtspopulisten wollen uns einreden, dass die EU gescheitert sei, in Frankreich, in den Niederlanden, sogar in Deutschland gibt es Parteien am ganz rechten Rand, die in eher trüben Gewässern nach Wählerstimmen fischen wollen und dabei davon reden, dass die Bürger ihre Souveränität wiederbekommen wollten, um der Vision eines geeinten Europas ein Ende zu setzten. Die Briten versuchen es zur Zeit. Die Betreiber des Brexits haben falsche Zahlen vorgelegt, und es ist überhaupt nicht bewiesen, dass die Wirtschaft Großbritanniens während ihrer EU-Zugehörigkeit unter der EU wirklich so gelitten habe, so dass ein Austritt vernünftigerweise zu vertreten sei. Es ist eher ein Stimmungsbild, dass Befürworter des Brexits wie > Boris Johnson ausgenutzt

Heiner Wittmann,
"L'utopie, critique et progrès sociaux"
in: Recherches en esthétique, n° 11 - 2005, S. 35-49.

haben. Allerdings gab es von Seiten der EU auch keine wirkliche Kampagne, um die Briten vom Verbleib in der EU zu überzeugen. Es ist auch nicht so, dass keines der Monita, die die Briten an die EU richten, völlig ungerechtfertigt sei. Die Staaten der EU wissen nur zu gut, dass sie Ihre Hausaufgaben noch machen müssen: Finanzunion, eine Außenpolitik mit einer Stimme, es gibt so viele Themen, mi denen die Mitgliedsstaaten den Briten die Vorzüge der EU erläutern könnten. Nun, das kommt vielleicht noch bei den Austrittsverhandlungen.

Aber es stimmt auch, das die EU sich in einer Krise befindet. Zu weit ist Brüssel von den Bürgern entfernt, die nicht wirklich in die Entscheidungen der EU involviert sind. Zuwenig Werbung gibt es für eine Vision eines geeinten Europas. Die Flüchtlinge aus den Krisenregionen z.B. im Nahen Osten halten die EU für einen Hort des Friedens und Wohlstandes und möchten sehr gerne zu uns kommen, überzeugt davon hier Frieden und Freiheit zu finden. Ihre gelungene Versorgung, nicht unbedingt immer eine Integration von Menschen, die auch wieder gerne in ihre Heimat zurückkehren möchten, wenn die Gefahr für Leib und Leben gebannt ist, sind die besten Botschafter unserer Freiheit und unserer Demokratien, in denen der bedingungslose Schutz der Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit ist.

Jede Kritik an der EU übertrifft andere Kritiken hinsichtlich der Negativmeldungen über die Zukunft der EU. Konstruktive Vorschläge, wie es mit der EU weitergehen soll, werden immer stiller. In dieser Situation ist der Band von Ulrike Guérot > Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie ein Lichtblick, da die Politikwissenschaftlerin, Direktorin des European Democracy Lab (EDL), Berlin, es gewagt hat, mal ganz anders zu denken, um einige Gewissheiten hinter sich und uns zu lassen, um Wege zu suchen, wie Europa, die Idee eines geeinten Europas ohne über den umständlichen Umweg über Brüssel und die europäischen Institutionen mit den Bürgern der Mitgliedsstaaten wiedervereint werden könnte. Es wird ja immer soviel darüber geklagt, dass die Mitgliedsstaaten Souveränität an die EU abtreten müssten - nebenbei bemerkt, ein Staat ist souverän, oder er ist es nicht -. Guérot stellt fest und wiederholt in ihrer Schlussbemerkung (S. 261), dass die Souveränität bei den Bürgern liege und nicht bei den Nationalstaaten. Die Aufwertung der Bürger der EU führt bei ihr zum Ziel eines Europas als Republik. Eine > Utopie im besten Sinne, aber eine politische Utopie. Eine komplette Neuordnung in Richtung mehr Gemeinsamkeit auf der Grundlage der res publica. Lesen Sie dazu "Ein schneller Ritt durchs Buch" (S. 19-23). Die EU werde ihre hausgemachten Krisen kaum selber zielgerecht lösen können. Die Europäische Republik könnte das viel besser. Also nochmal: "Die europäische Malaise" (S. 24-30). Mit Thomas Piketty "Wir haben ein Monster geschaffen," wird nicht lamentiert, sondern Bilanz gezogen: S. 32-40 bis zum Kapitel "Falsche Lösungen oder: Ein System im Leerlauf" S. 65-78 oder mit anderen Worten, wie sich ein System mit sich selbst beschäftigt. So ist es auch ein bisschen mit der neuen Automaut von Minister Dobrindt, ab dem Moment, wo die Verwaltung des Systems so kompliziert wird, dass die Arbeitsaufwand jeden Nutzen der Idee in den Schatten stellt, muss man es sofort verlassen, genauso wie für die Durchsetzung von S21 ungleich mehr Energie aufgewendet wurde, als dessen Vorteile auch nur ansatzweise hergeben, sollte man Alternativen ins Auge fassen. Europas Bürokraten leben in Brüssel fast wie auf einem weit entfernten Stern. Kaum einem Schulkind ist der Aufbau der EU auch nur ansatzweise vertraut. Die Bürgerferne wird von den Populisten nur zu gerne ausgenutzt, wobei nur sie uns einzureden versuchen, dass Europas Wohlstand, Demokratie und Frieden mit der EU nicht zu tun haben.

Guérot denkt konsequenterweise ihre "Utopie als eine gedankliche Projektion" S. 81 ff., die den Nationalstaaten eine Absage erteilt. Souveräne Bürger sollen sich zusammenschließen. Das folgende Kapitel ist ein Lehrstück hinsichtlich des Begriffs der Republik quer durch die Geschichte und spannend zu lesen bis S. 118. Danach geht es an die politische Neuordnung der Europäischen RePublik, S. 119 ff. und Guérot liefert eine Skizze einer neuen Verfassung für die Europäische Republik, S. 146, dann kommt sie zu den Regionen, die in der Zweiten Kammer, dem Europäischen Senat Sitz und Stimme haben.

Eine Utopie gewiss. Aber eine mit Überzeugung und unbedingtem Aufbruchswillen. Wir Europäer sind frei, aber auch in einem freien Binnemarkt stoßen wir immer wieder an Grenzen. Oder Studenten müssen mit europäischen ETCS-Punkten jonglieren, damit Unvergleichbares doch irgendwie vergleichbar wird. Und genauso wie Studien selbst Schulabschlüsse in München mit den in Hamburg nicht immer miteinander vergleichbar sind, so muss auch keine Harmonie durch Punktezählen zwischen Metz und Saarbrücken ausgedacht werden. Oder die deutsch-französische Zusammenarbeit hinsichtlich der gemeinsamen Lehrlingsausbildung. Die Anstrengungen auf dem Gebiet der > beruflichen Bildung sind beachtlich, sie würden aber exorbitant steigerungsfähig sein, wenn man sich die Utopie von Ulrike Guérot anschaut. So kann man ihren Ansatz am besten erklären. Die Bürger der EU sind stolz auf ihre Geschichte, sie müssten sich aber fragen, wieso eine Organisation sich abmüht, die Nationalstaaten zusammenzubringen, während doch die Bürger viel mehr gemeinsamen Aufbruchswillen ins Werke setzen würden, wenn die Nationalstaaten sie nur mal lassen würden. Sie hätten schon längst ein gemeinsames europäisches Briefporto statt die vielen Einzeltarifen, die aus der Postkutschenzeit stammen. Man wisse gar nicht, was Roaminggebühren sein sollen, und Minister Dobrindt stände mit seiner Maut auf völlig verlorenem Posten. Aber Europa würde mit dem Gewicht seiner Bürger und ihrer Institutionen nicht nur wie eine Magnet auf Hilfesuchende wirken, sondern die Menschenrechte als Botschaft viel deutlicher in die Welt tragen können. Europa als Friedensidee, als Botschaft für alle. Heute ist ein EU-Politiker oft die inkarnierte Beschäftigung-der-EU-mit-sich-selbst. Wenn die Verwaltung der EU 30-40 % aller Anstrengungen für die EU für ihre eigene Verwaltung übersteigt, wird der Zeitpunkt zu einer Neuordnung erreicht.

Man muss nicht jeder Idee Guérots beste Zukunftschancen einräumen, aber ihre Utopie ist ungemein anregend, um mal über den Tellerrand der europäischen Institutionen hinauszublicken und weiter zu denken. Wo geht die Reise hin? Das wollen wir von unseren Politikern demnächst häufiger hören. Europa ist eine Friedensidee und ein Hort der Demokratie, das wollen die Populisten nicht wahrhaben; sie wollen die Souveränität ganz selbstlos den Bürgern geben? Wohlstand kommt nicht durch Abschottung, sondern durch Austausch, Offenheit und Gemeinsamkeit. Das Kapitel über die Geschichte der Republik in Europa in Guérots Buch ist sehr anregend und ein politisches Sprungbrett für die Zukunft.

Heiner Wittmann

Ulrike Guérot
Warum Europa eine Republik werden muss.
Eine politische Utopie
Bonn : Verlag Diez 2. Auflage 2016


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