Der Bundestag billigt die Novelle des UrhWissG

Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag die Novelle des UrhWissG passieren lassen. Jetzt darf man sich in der Uni an meinen Urheberrechten kostenlos bedienen. Und die Anpassung an die digitale Welt ist eine der wenig überzeugenden Gründe für die Gesetzesnovelle.

Waren unsere Argumente umsonst?

> Das Kabinett hat die Urheberrechtsnovelle UrhWissG verabschiedet …

Erinnern wir daran, wie Gesetzesvorlagen aufgrund von wenig überzeugenden Gutachten zustandekommen. Hier geht es um das Gutachten von Professor Haucap, mit dem Bundesministerin Wanka ihn beauftragt hatte:

Wir schrieben kurz nach der Veröffentlichung dieser Studie:

„Als grotesk bezeichnet Lobe es wiederum zu Recht, wenn Haucap in seiner Studie auf S. 118 unter Berufung auf einem Untersuchung von Schmidt, > Urheberrechtsverletzungen in der Digitalen Netzoekonomie, ( = Inauguraldissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln 2012), S. 122 feststellt: „Urheberrechtsverletzungen können auch eine rationale Entscheidung sein, die auf dem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis von illegalem Medienkonsum basiert.“ Andreas J. Schmidt schreibt: „Einen zweiten Ansatz liefert die ökonomische Theorie der Kriminalität, nach der die Urheberrechtsverletzungen eine rationale Entscheidung aufgrund des besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses von illegalem Medienkonsum anstatt legalem ist.“ ib. S. 122. So sind die Dinge wieder ins rechte Licht gerückt.“
> Muss man das Urheberrecht beschränken?

Irgendwie passt so etwas zur digitalen Welt, es wird nach Textstellen gesucht (Data Mining wird auch von der Gesetzesnovelle gefördert – so wie Google verbotenerweise alles einscannt, und die Inhalte zum Aufhübschen seiner Suchergebnisse nutzt) und dann wird das Schönste in wissenschaftliche Texte übernommen.

Ein Trost? Der Gesetzgeber hat offensichtlich ein schlechtes Gewissen und klebt auf die Gesetzesnovelle wie auf eine Nudelpackung ein Verfallsdatum. Fünf Jahre, dann will man nochmal hingucken.

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