Rezension: Jean-Noël Jeanneney, Le Moment Macron. Un président et l’Histoire

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Rezension: Henrik Uterwedde. Frankreich – eine Länderkunde

Henrik Uterwedde, der frühere stellvertretende Direktor des > Deutsch-französischen Instituts DFI in Ludwigsburg hat eine Frankreich-eine Länderkunde (Opladen, Berlin, Tronto: > Budrich 2017) vorgelegt. Mit 180 Seiten können sich interessierte Leser auf den neuesten Stand in politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht bringen, um mitreden zu können, wenn es um unser Nachbarland Frankreich geht.

Es geht los mit der Wahl Emmanuel Macrons am 7. Mai 2017 zum Staatspräsidenten. Eine gute Gelegenheit, auch gleich eine neue Landeskunde zu verfassen, will doch Macron so viel in Frankreich umkrempeln, so dass noch schnell eine Bestandsaufnahme dringend angesagt ist, um die Tragweite der anstehenden und versprochenen Reformen ermessen zu wollen.

Die Historischen Grundlagen werden durch eine Tabelle der aufeinanderfolgenden Regime (S. 23) ergänzt; wer sie im Kopf hat, hat auch ein Gerüst für die französische Geschichte seit 1789. Ein Kunststück, auf knapp 10 Seiten die Geschichte seit 1789 darzustellen. Man merkt der Darstellung die Souveränität an, mit der Uterwedde über sein Wissen verfügt. Wie schon in diesem Kapitel ist die weiterführende Literatur am Ende eines jeden Kapitels mit großer Sorgfalt ausgewählt.

Das politische System ist im wesentlichen eine Darstellung der Geschichte und der verfassungsrechtlichen Grundlagen der V. Republik. Der Text ist auf dem neuesten Stand und somit eine gute Grundlage um die neue Ära Macron gut verstehen zu können.

Parteien und Wahlen bestimmen das politische Leben. Hier werden die aktuellen Erschütterungen des Parteienlandschaft in einen Zusammenhang mit der Geschichte der Parteien gestellt. Unter Macron hat die Links-Rechts-Polarisierung eine Verschnaufpause. Wie lange, wird der neue Präsident, die Regierung der Mitte stärken können? In diesem Kapitel gibt es viel Stoff zum Verständnis der komplizierten Geschichte der Partien, die ihre Namen immer wieder ändern, um ihre eigene Dynamik zu erneuern.

Im Kapitel „Die Rolle des Staates“ wird u. a. die territoriale Ordnung Frankreichs in den Blick genommen, sowie die Rolle Staates im Wirtschaftsleben. Aber das Rollenverständnis in Staat und Gesellschaft ist in Bewegung geraten. Dieses Kapitel vermittelt die notwendigen Eckdaten, um das Gewicht der anstehenden Reformen gut einschätzen zu können. Dezentralisierung und Stärkung der Zwischengewalten gehören zu den wichtigen Stichwörtern.

Digitalisierung, Strukturwandel, Internet, Konzentration, neuen Nutzungsgewohnheiten bringen von den Medien in Zugzwang. Ein Erneuerungsprozess, der vom Autor verlangt, auch hier die Grundbedingungen darzustellen, nach deren Lektüre Entwicklungstendenzen in der französischen Medienlandschaft erkannt und eingeordnet werden können. Diese Aufgabe ist gut gelöst und diese Beobachtung gilt auch für die folgenden Kapitel Wirtschaft und Gesellschaft, deren Präzision dem beeindruckenden Fachwissen und der Erfahrung des Autors geschuldet ist.

„Der gesellschaftliche Zusammenhalt“: S. 141-161. Das ist warum es jetzt in Frankreich geht. Wird der neue Staatspräsident in der Lage sein, die mit seiner Wahl angekündigte Neuordnung der politischen Landschaft zu bewältigen? Es sieht so aus, als wollte er die Eckwerte der gesellschaftlichen Entwicklung jetzt in den Blick nehmen, um die Wirtschaft grundlegend zu reformieren, damit die Zahl der Arbeitslosen signifikant gesenkt werden kann. Diese Umbrüche werden auch die Gesellschaft betreffen. Wie groß wird ihr Beharrungsvermögen sein?

Das Bildungssystem ist das vorletzte Kapitel, es hätte aber viel weiter vorne stehen müssen, da hier die Achillesverse der künftigen gesellschaftlichen Entwicklungen beschrieben wird. „In kaum einem vergleichbaren Land wird so intensiv über die eigene Rolle in der Welt nachgedacht wie in Frankreich,“ S. 175, viele pertinente Beobachtungen wie diese fallen dem Autor, der ein vorzüglicher Kenner der deutsch-französischen Beziehungen ist, leicht.

Studenten, auch Schüler, finden hier ein sorgfältig aufbereitetes und klug vorgetragenes Orientierungswissen.

Eine Utopie für Europa

Ulrike Guérot
Warum Europa eine Republik werden muss.
Eine politische Utopie
Bonn : Verlag Diez, 2. Auflage 2016

Die Klagen über Europa, über unseren Wohlstandskontinent, aber auch einem, der seit 1945 nur noch ein friedliches Miteinander der Staaten der EU kennt, werden immer größer. Rechtspopulisten wollen uns einreden, dass die EU gescheitert sei, in Frankreich, in den Niederlanden, sogar in Deutschland gibt es Parteien am ganz rechten Rand, die in eher trüben Gewässern nach Wählerstimmen fischen wollen und dabei davon reden, dass die Bürger ihre Souveränität wiederbekommen wollten, um der Vision eines geeinten Europas ein Ende zu setzten. Die Briten versuchen es zur Zeit. Die Betreiber des Brexits haben falsche Zahlen vorgelegt, und es ist überhaupt nicht bewiesen, dass die Wirtschaft Großbritanniens während ihrer EU-Zugehörigkeit unter der EU wirklich so gelitten habe, so dass ein Austritt vernünftigerweise zu vertreten sei. Es ist eher ein Stimmungsbild, dass Befürworter des Brexits wie > Boris Johnson ausgenutzt haben.

Heiner Wittmann, >  Boris Johnson und der Non-Brexit

„L’utopie, critique et progrès sociaux“
in: Recherches en esthétique, n° 11 – 2005, S. 35-49.


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Grundsätzliches zur Gastronomie-Kultur

Serviert von Vincent Klink 
Grundzüge des gastronomischen Anstands von Grimod de la Reynière
Hamburg: Rowohlt 2016.

Wir haben uns schon oft gefragt, wo der Koch Vincent Klink, den Ursprung seiner Passion für die Koch- und Bewirtungskunst gefunden hat, die er in so perfekter Weise in seinem Restaurant Wielandshöhe in Stuttgart zu zelebrieren versteht.

Vincent Klink spricht über Grimod de la Reynière
5. Dezember 2016 von H. Wittmann

Es ist Balthazar Grimod de la Reynière (1758–1837) der in seinen Werken die hohe Kunst der Gastronomiekritik entwickelt hat. Er wurde in eine sehr wohlhabende Pariser Familie hineingeboren. Das war am 20. November 1758. Ein Krüppel kam zur Welt mit verstümmelten Armen ohne Hände. Das hinderte ihn nicht daran, schon als Kind und Heranwachsender die Sinnes- und Gaumenfreuden im elterlichen Haus zu verfolgen und zu verinnerlichen. Ob ihn der Tod des Großvaters, der an einer Gänseleber erstickte, beeindruckt hatte? Klink nennt seine Einleitung zur Werkauswahl von Grimod de la Reynière: „Der große Vordenker der wohlüberlegten Nahrungsaufnahme: Alexandre Balthazar Laurent Grimod de la Reynière (1758-1837)“ und berichtet vom kulinarischen und gatronomischen Salon, den der Vater dem Sohne finanzierte.

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La défense des droits de l’homme en France

Les grands avis de la Commission nationale consultative des droits de l’homme, éd. par Christine Lazerges
Dalloz  Grands Arrêts
Paris 2016.
500 pages, ISBN 978-2-247-15894-2

Sur le blog > www.france-blog.info vous trouvez une interview de Christine Lazerges, Présidente de la CNCDH répond à nos questions : Les droits de l’homme en France.

La Commission nationale consultative des droits de l’homme est l’Institution nationale des droits de l’homme française créée en 1947. Ce recueil qui vient de paraître propose 34 commentaires des grands avis rendus par la Commission nationale consultative des droits de l’homme CNCDH depuis novembre 1998 jusqu’au mois d’avril 2015 en ordre chronologique ; sauf le premier avis portant sur la terminologie, plus exactement sur la dénomination „Droits de l’homme“. (19 nov. 1998) Le texte de cet avis suivi par le commentaire de la plume de Danièle Lochak, Professeure éméritée de droit public de l’Université de Paris Ouest Nanterre La Défense (CREDOF) possède toutes les raisons de figurer en tête de la présente publication.

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Internet 2015 und 2016

Das Netz 2015/2016
Jahresrückblick Netzpolitik
Hrsg. von iRights.Media, Philipp Otto

Berlin: iRights.Media Verlag 2015

In vier Kapiteln „Politik, Wirtschaft, Alltag und Kultur“ lassen die Herausgeber alle wichtigen Themen rund um das Internet 2015 Revue passieren. Daraus ergeben sich Visionen und auch Aufgaben für 2016. Joergh Heidrich berichtet über das Urheberrecht 2015 – das Thema haben wir gerade auf dem Blog von Klett-Cotta erwähnt > MERKUR 800 – Januar 2016: „Das Eigentumsrecht der Kunstschaffenden und Schriftsteller ist immer bedroht, wenn Konsumenten glauben, sie könnten sich ohne Gegenleistung online oder auch offline so einfach an deren Werken bereichern.“ Genaues weiß man immer noch nicht, weil für die Politik das Thema Urheberrecht leider eine Dauerbaustelle ist. John H. Weitzman gibt einen Überblik zum Stand der Diskussion über das Urheberrecht: S. 75. Ihm ist es nicht anzulasten, dass der Leser nach seinem Artikel so klug ist wie zuvor. Es ist die Politik, die dieses Thema anscheinend nur zu gerne umgeht und nur halbherzige schelcht beratene Zwischenschritte anbietet.

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Die deutsch-französischen Kulturbeziehungen im Überblick

Lexikon der deutsch-französischen Kulturbeziehungen
nach 1945
edition lendemains 28
Herausgeber: Nicole Colin, Corine Defrance, Ulrich Pfeil, Joachim Umlauf > Narr-Verlag, Tübingen 2013.
ISBN: 978-3-8233-6693-5
Endlich ist dieser schon länger angekündigte Band erschienen. Auf 512 Seiten erläutert er in 9 Beiträgen der Herausgeber und weiterer Autoren sowie in einem umfangreichen Lexikonteil mit 329 Beiträgen von 162 Autoren die „thematischen Axen“ Kunst und Kultur, Politische Kultur und Wissenschaft und Bildung in im Rahmen der deutsch-französischen Beziehungen.

In ihrem Vorwort betonen die Herausgeber die Konzentration des vorliegenden Bandes auf die Zeitgeschichte und unterstreichen ausdrücklich, dass ihr Kulturbegriff die Medien, Aspekte der Massenkultur, der Technik und Wissenschaftsbeziehungen berücksichtige. Das entscheidende Kriterium für die Aufnahme einer Person in dieses Lexikon war ihre „bleibende und prägende Wirkung“.

Michael Werner stellt Konzeptionen und theoretische Ansätze zur Untersuchung von Kulturbeziehungen vor. „3. Vom Transfer zur Verflechtung“ lautet die Überschrift seines Kapitels, in dem er die „Histoire croisée“ erläutert. Die Folge: „Die nationalkulturelle Untersuchungsebene (scale) hat viel von ihrer Eindeutigkeit verloren.“ (S. 29)

Manfred Bock hat seinen Aufsatz der Deutsch-französischen Kulturbeziehungen der Zwischenkriegszeit gewidmet und erinnert an die rege Mittlertätigkeit z. B. der Deutschen Liga für Menschenrechte (DLM) und der Ligue des Droits de l’Homme (LDH). Bock analysiert die „Verständigungskonzeption der bildungsbürgerlichen Eliten“ (S. 35) und zeigt ihren Zusammenhang mit den außenpolitischen Vorstellungen der Eliten.

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Der Transparenztraum

Manfred Schneider
Transparenztraum
Literatur, Politik, Medien und das Unmögliche
Mit zahlreichen Abbildungen
176 Seiten, geb. mit Schutzumschlag
Berlin: Matthes & Seitz 2013
ISBN: 978-3-88221-082-8

 

Manfred Schneider hat das Ideal der Transparenz, die kompromisslose Durchsichtigkeit aller gesellschaftlichen und individueller Sphären von den Anfängen bis in unsere Gegenwart untersucht. Es geht um den uralten Traum, dem Menschen beim Denken zusehen zu können, und es geht um die Gefahren, wenn die Beobachtung zur Kontrolle wird und dann in Terrorismus umschlägt. Die immer wieder geforderte totale Offenheit des Internets wankt stets auf diesem immer schmaleren Grad, wo der einen Seite alle Inhalte kostenlos für alle anbieten wollen, auf der anderen Seite die vollständige Vereinnahmung und bald auch Steuerung des Individuums. Im Internet ist anscheinend das Eine ohne das Andere nicht zu haben. Wie konnte es dazu kommen?

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Konflitklösung als Führungsaufgabe und der Beitrag der Mediation

Anita von Hertel
Professionelle Konfliktlösung
Führen mit Mediationskompetenz

Frankfurt/M./New York: Campus 2013.
328 S. ISBN:978-3-593-39833-4

In der Politik sprechen die Medien oft sofort von Streit, wenn es mal unterschiedliche Ansichten bei einer Sachfrage gibt. Oft sind es aber gar nicht die Sachfragen, die Streit auslösen, sondern es sind Empfindlichkeiten oder Vorbehalte, die zu Irritationen führen, die erst ausgeräumt oder geklärt werden sollten, bevor man sich wieder den Inhalten zuwenden kann. In der Politik spricht man schnell von einer Krise, die sich im Nachhinein manchmal als ein mehr oder weniger heftiger Entwicklungsschub im Rahmen einer aufregenden oder gemäßigten Entwicklung ereignet. Im zwischenmenschlichen Bereich gibt es auch Konflikte. Sogar > kalte und heiße Konflikte (Blog Klett-Cotta), für die professionelle Mediation die unterschiedlichsten Lösungskonzepte bereithält.

Der Band Professionelle Konfliktlösung. Führen mit Mediationskompetenz von Anita Hertel ist ein Lehr- und Arbeitsbuch, das Mediationstechniken mit ihren unterschiedlichen Phasen auf eine spannende Art und Weise präsentiert. Konflikte sind ein Zeichen für Änderungsbedarf, das Lösen von Konflikten wird immer mit Änderungen einhergehen. Wird der Änderungsbedarf erkannt, findet eine Einigung auf das Ziel statt, kann der Konflikt als gelöst gelten.

Es gilt, wie im Vorwort zur 3. Auflage steht, das „Innovationspotential“ den am Konflikt Beteiligten erkennbar zu machen. Nicht die negative Seite verärgert betrachten, sondern die goldene Seite der Medaille oder die Goldader des Konfliktes zu suchen und zu betrachten, Zuhören, sortieren, die richtigen Fragen stellen, das sind die Aufgaben eines Mediators.

Nein? Sie bevorzugen ein Machtwort? Konflikte gibt es nicht bei Ihnen? Auf Dauer setzen Sie Ihre Gesundheit und die Ihrer Mitarbeiter aufs Spiel: 1. Merksatz: „Wer Konflikte richtig löst, spart Kosten und bereitete Erfolge vor.“ (S. 12)

Mediation ist auch die Kunst des Zuhörens, nicht alle auf einmal, wir einigen uns auf eine Reihenfolge. (Alle nicken). Brücken bauen ist ein weiteres Stichwort, die Abwärtsspirale aufzuhalten und aus dem offenkundigen Änderungsbedarf die Grundlage neuer Erfolge bereiten.

1. Das Lösen von Konflikten ist eine Führungsaufgabe. Definition: „Ein Konflikt ist ein Phänomen, bei dem widerstreitende menschliche Strebungen aufeinander prallen.“ Dieses Buch richtet sich an alle und besonders an Führungskräfte. Jeder hat schon Situationen erlebt, wo sein Gesprächspartner, Freunde oder Verwandte, auf einmal ganz anderer Meinung waren. Oder jemand ist mit sich uneins, kann sich nicht entscheiden und erlebt einen intrapersonalen Konflikt (S. 16 f.), die besonders dann wenn sie nicht gelöst werden, auch interpersonale Konflikte auslösen können. Es fehlt eine klare Linie, und der Boden für Dramen und Krimis ist bereitet.

Mediationskompetenz in Stichworten: (vgl. S. 21 ff.) Zukunftsgestaltung betreiben, die inneren Rahmenbedingungen des Faktos „Mensch“ erkennen, Reflexe überbrücken, verantwortungsvolles Handeln ermöglichen. Aber Vorsicht, auch ein Mediator kann das Chaos mit falschen Fragen vergrößern.

1. Übung. Konfliktlösungsstrategien testen. Lesen und bearbeiten Sie diese Seiten (S. 25-28) und Sie werden den Rest des Buch lesen. S. 32-37: definiert die Aufgaben des Mediators. Er soll zu einer Allparteilichkeit fähig und sich des Vertrauens aller an der Mediation Beteiligten sicher sein können.

Es gibt eine ALPHA-Struktur der Mediation, die in fünf Schritten vom Konflikt zur Lösung führt. I. Auftragsklärung, II. Liste der Themen, III. Positionen auf dahinterliegende Interessen untersuchen, IV. Heureka, der zündende Gedanke oder der Beginn, der Funke der gemeinsamen Einsicht, V. Abschlussvereinbarung. Von Hertel beschreibt diese Schritte in umgekehrter Reihenfolgen; so wird erkennbar, wei sich die Struktur von selbst erschließt. Die Beschreibung und die Erläuterung dieser Schritte ihrer Anwendung werden mit dem konkreten Ablauf einer mediativen Verhandlung(S. 52-58 ***) vorgestellt. Es gibt in diesem Lehrbuch nicht viele unübersichtliche Einzelfälle in diesem Buch, sondern drei Mediationen, unterschiedlichen Schwierigkeitsgrades, die im einzelnen vorgestellt und erläutert werden. Zwei kurze Tests erklären dem Leser die Bedeutung der Auftragsklärung. (S. 63 f.) Wenn der Mediator einige Stolpersteine (S. 71) aus dem Weg räumt, hat er den wesentlichen Teil seiner Aufgabe erfüllt. Im Verlauf der Mediation wird die Phantasie konkretisiert, was überhaupt erreicht werden kann (S. 73) Grundsätzlich gilt, alles was die Autonomie der Teilnehmer an der Mediation fördert ist zielführend. (S. 77)

Das zweite große Beispiel einer Mediation ist der Projektkrieg (S. 89-124 ****). Hier werden wieder Erfolge und Fallstricke der Mediation vorgestellt. Wiederum ist die Trennung in Fakten der Mediation und den Kommentar der Autorin sehr hilfreich, um die Phasen der Mediation verstehen zu können. Dem Sortieren der Informationen kommt eine große Bedeutung zu, manchmal sind es Randinfos (S. 104), die zum Kern der Sache führen, hier zeigt sich die Erfahrung des Mediators. Er kann die Situation knacken, wenn er den Beteiligten hilft, den Stellenwert von Urteilen oder Verhaltensweisen u. ä. m. zu erkennen.

Das dritte Kapitel zeigt, wie Mediationskompetenz in neunen Bausteinen erworben wird. Von Hertel legt zu Recht großen Wert auf die eigene Aufmerksamkeit und lässt den Mediator sich fragen, wie bewusst, er seinen Gesprächspartnern begegnet. Hier kann man auch für andere Alltagsereignisse in Unternehmen echt was lernen. Deeskalieren ist ein weiteres Stichwort. Es gibt auch Wege und Mittel Konflikte sichtbar zu machen, das ist notwendig, denn unterschwellige kalte Konflikte können das Zusammenarbeiten in einem Unternehmen auch in Gefahr bringen. Spiegeln und Strukturieren verschaffte neue Einblicke und Erkenntnisse. Unterschiede erkennbar machen und die geschickte Nutzung von Humorressourcen werden ebenso erläutert wie das Prinzip der plausiblen Intention, falsche Fragen führen nicht zum Ziel, der Mediator kann schnell unglaubhaft werden.

Von Hertel verrät aus ihrer Praxis, wie man sich und seine Mitarbeiter vor Tricks in der professionellen Konfliktlösung schützen kann. (S. 221-251). Kapitel 5 erklärt die verschiedenen Formen der Mediation. Im 6. Kapitel Die Ursprünge de meditativen Verhandelns und sein Nutzen für Führungskräfte werden anhand eines Beispiels die Umstände eines Mitarbeitergesprächs und eine Mediation erläutert.

Von Hertels Professionelle Konfliktlösung richtet sich an Mediatoren und zeigt Führungskräften eine erhebliche Erweiterung ihres Horionts auf. Es eignet sich auch zur Vorbeugung, denn an mehreren Beispielen verdeutlicht sie, dass Konflikte immer komplizierter zu lösen sind, je später sie als Faktum erkannt und behandelt werden. Die Konfliktparteien spüren oft den inhärenten Drang nach Veränderung, die jedem Konflikt eigen ist. Sie können ihn nicht artikulieren, sie dürfen nicht oder sie können es aus verschiedenen Gründen nicht. Der Mediator ist eine Brückenbauer, er stellt die richtigen Fragen und kann Gemeinsamkeiten wieder zu erkennen geben. Wenn die Parteien, ihre Furcht verlieren, Konflikte mit Angst zu behandeln sondern sie als eine Chance begreifen, und wenn Führungskräfte Konflikten nicht aus dem Wege gehen und sie auch nicht mit einem Machtwort beenden, dann gewinnen alle Parteien die Aussicht auf positive Veränderungen.

Heiner Wittmann


Wie arbeiten Paris und Berlin zusammen?

Demesmay / Koopmann / Thorel
Die Konsenswerkstatt
Deutsch-französische Kommunikations- und Entscheidungsprozesse in der Europapolitik
Herausgegeben von Claire Demesmay, Martin Koopmann, Julien Thorel
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2013, 231 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8487-0528-3

In den Medien werden die Aktivitäten der deutsch-französischen Kooperation meistens nur genannt, wenn der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin ihre halbjährlichen Treffen haben oder wenn sie sich zu anderen Gelegenheiten begegnen. Sehr oft wird dabei eine künftige engere Zusammenarbeit beschlossen und verkündet. Aber wurde sie auch umgesetzt?

Tatsächlich gibt es eine sehr enge Kooperation zwischen beiden Regierungen, auch auf allen Ebenen der Ministerien, worüber die Öffentlichkeit nur bei bestimmten Anlässen explizit informiert wird. Oft heißt es aus dem Bundeskanzleramt, die Kanzlerin habe sich mit dem Präsidenten abgestimmt, wobei Außenstehende nur ansatzweise vermuten können, wie die Abstimmungsprozesse tatsächlich verlaufen.

Der vorliegende Band, herausgeben von Claire Demesmay, der Programmleiterin Frankreich / Deutsch-französische Beziehungen in der DGAP, Martin Koopmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied „Europäischer Dialog“ in der Stiftung Gernshagen und Julien Thorel, Enseignant-chercheur à l’Université de Cergy-Pontoise, vereinigt elf Beiträge, mit denen die deutsch-französische Kooperation auf den Feldern der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Außen- und Sicherheitspolitik, der Energie- und Umweltpolitik und schließlich auch unter den Gesichtspunkten Integration und Vertiefung untersucht werden.

In ihrer Einleitung umreißen die Herausgeber den thematischen Rahmen ihres Buches: „Die Institutionalisierung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich hat einen Grad erreicht, der in der Geschichte der internationalen Beziehungen einzigartig ist.“ Der zweite Satz gibt zu verstehen, dass der Wille vorhanden ist, wobei an dieser Stelle noch offengelassen wird, inwieweit er realisiert worden ist: „Sie (die Zusammenarbeit, H.W.) ist Ausdruck des Willens beider Staaten, eine neue Form des Regierens zu schaffen, die im europäischen Mehrebenensystem zwischen der nationalen und der europäischen Ebene angesiedelt ist.“(S. 9) Betont werden hier die Absichten, zugleich wird aber auch das Ziel beschrieben, das, wie wir sehen werden, teilweise realisiert ist, da die „neue Form des Regierens“ bereits anhand bestimmter Politikfelder gezeigt werden kann.

Es geht also um die bilateralen Entscheidungsprozesse, bei denen nach dem Élysée-Vertrag von 1963 verschiedene Organisationsformen wie der Blaesheim-Prozess sich entwickelten bis zu der seit 2003 immer stärkeren Verflechtung auf der Ebene der Ministerien.

Bei einer zunehmend intensiven Kooperation bleibt es nicht aus, dass Konflikte und Differenzen (vgl. S. 10 f) auch gelegentlich deutlicher in den Vordergrund treten. Die Herausgeber nennen „Unterschiede in der politischen Kultur und divergierende nationale Interessen“ als zwei der Ursachen deutsch-französischer Meinungsunterschiede. Mit Recht weisen die Herausgeber daraufhin, dass „die Mechanismen und Prozesse bilateraler Kompromissfindung“ bisher nur ungenügend untersucht wurden. Die Herausgeber wollen, anstatt nur Unterschiede aufzuzählen, das „institutionelle Gefüge der bilateralen Beziehungen und dessen tatsächliche Funktionsweise“ analysieren. ( ib.) Das ist der Ansatz dieses Buches, an dem sein Fazit zu messen ist.

Im Kapitel über die Wirtschafts- und Finanzpolitik beschreiben Jean-François Jamet, Franck Lirzin, Joachim Schild und Daniela Schwarzer „Krisenmanagement und Governance Reformen in der Eurozone“. Der Untertitel ihres Beitrags untersucht den gemeinsamen deutsch-französischen Weg seit etwa 2008: „Enge Abstimmung bei divergierenden Lösungsansätzen“. Nationales Interesse, die spezifische Situationsdeutung und Innovationsfähigkeit beeinflussten die Positionen in den bilateralen Verhandlungen, von denen der Erfolg des Managements der Eurokrise in Europa abhängt. Jean-Nicolas Brehon und Robert Kaiser nehmen „Die Vorbereitung der mittelfristigen EZU-Finanzplanung – Ambivalente Rolle des institutionalisierten Bilateralismus“ unter die Lupe und zeigen, wie unter dem Druck der Ereignisse und aufgrund des Einigungswillens auch Formen und Strukturen des Zusammenarbeit zugunsten des gemeinsamen Erfolges erfolgreich modifiziert wurden, zugleich geben sie Grenzen zu erkennen, weil die gemeinsamen Prozesse (Blaesheim-Prozess) sich nicht ohne weiteres auf Europa übertragen lassen.

Auf dem Gebiet der Sicherheits- und Außenpolitik bedauern Clare Demesmay und Katrin Sold die „Reaktionen auf den Arabischen Frühling – Kleinster gemeinsamer Nenner statt innovativer Kompromisse“. Hier gibt es Nachholbedarf, und man darf ihren Beitrag als Aufgabenkatalog für ähnliche künftige Situationen verstehen. Stephan Mertens und Julien Thorel untersuchen die „Dissonanzen bei der Union für den Mittelmeerraum – Politische Konflikte und diplomatische Lösungen“ und unterstreichen die besondere Rolle des Élysée-Palastes und des Bundeskanzleramtes bei der gemeinsamen Entscheidungen und der Entschärfung von Spannungen in den diplomatischen Kommunikationskanälen. Auch bei der Abstimmung bei einem andern Konflikt, wie Laure Delcour und Elsa Tulmets zeigen: „Die deutsch-französischen Beziehungen im russisch-georgischen Konflikt – Parallel laufende diplomatische Initiativen“, werden gravierende Defizite im Rahmen der deutsch-französischen Kooperation erkennbar: „Schließlich scheinen die deutsch-französischen Kommunikationsmechanismen für internationale Krisensituationen nicht geeignet zu sein…“ (S. 117)

Die Energie- und Umweltpolitik ist Anlass für Severin Fischer eine zunächst stärkere aber nach 2008 abnehmende Kooperation (S. 121) zu konstatieren. Das Thema Atomkraft scheint die Konsensbemühungen weiter zu schwächen. Michel Cruciani und Sabine von Oppeln loten in ihrem Beitrag „Deutsch-französische Gegensätze und europäische Kompromisse“ aus: Der hohe Grad der Sicherheitsanforderungen beiderseits des Rheins sei den politischen Eliten bewusst, aber hinsichtlich der Grundausrichtung der Energiepolitik gibt es weiterhin erhebliche Gegensätze, die vor allem auf der Arbeitsebene notwendige und wohl auch aussichtsreiche Kompromiss- und Konsensfindungsfähigkeit nach sich ziehen. (vgl. S. 139) Auch bei diesem Themenblock gibt es eine Fallstudie: Stefan C. Aykut und François Michaux analysieren „Die EU-Verordnung zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen Deutschland und Frankreich zwischen Konfrontation und Kooperation“: Sie konstatieren, dass das institutionelle Gefüge der deutsch-französischen Institutionen wie die Botschaften oder der Deutsch-Französische Umweltrat bei der Lösung dieser Frage keine große Rolle gespielt haben. (vgl. S. 157) Erfolg kam vor allem durch vielfältigen Kontakte auf allen Ebenen, eben die personelle Verflechtung zwischen Berlin und Paris. Lena Bendlin untersucht den „Gipfel von Kopenhagen“ (2009). Ihr Untertitel „Eine defensive deutsch-französische Partnerschaft“ resümiert ihr Fazit.

Als Fazit dieses Bandes dient der vierte Teil: Integration und Vertiefung. Die „Lösung der Verfassungskreise“ ging nur gemeinsam: „Vom französischen „Non“ zum Vertrag von Lissabon“. Barabara Kunz und Maxime Lefebvre. Interessant mit welcher Behutsamkeit hier die Autoren das Gewicht und die Kooperationsfähigkeit der beiden Partnern in schwierigen Momenten analysieren und gewichten. Dabei fällt wieder auf, wie wichtig und bestimmend immer noch das persönliche Verhältnis von Präsident und Kanzlerin ist. Marion Gaillard und Nele Wissmann sind sich nicht ganz sicher, ob der „Vertrag von Prüm“ (2005) wirklich das „Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich“ ist. Die Spannungen und Missverständnisse bei diesem Prozess deuten auf Verstimmungen hin, die aber von den Autoren auch wieder als normale Begleiterscheinungen im prinzipiell erfolgreichen deutsch-französischen Dialog gewertet werden. Schließlich untersuchen Clarie Demesmay, Martin Koopmann und Julien Thorel die „Möglichkeiten und Grenzen einer Werkstatt: Perspektiven der institutionellen deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Europapolitik. Ihr Urteil: Ein Befriedigend, aber auch kein Gut. Die beiden Partner verfügen über alle gemeinsamen Voraussetzungen, aber es mangelt in der strategischen gemeinsamen Planung. (vgl. S. 219) Der hohe Grad der gemeinsamen Verflechtung oder „Verzahnung der Institutionen“ stößt immer wieder an Grenzen. Der Anpassungsprozess ist nicht immer auf der Höhe der aktuellen Notwendigkeiten. „Beide wissen viel, wollen, sollten viel, sie haben gute Voraussetzungen und müssen sich aber noch viel mehr anstrengen, um ihre gemeinsame Ziele zu erreichen, “ könnte man nach der Lektüre dieses Buches für Berlin und Paris in ihr Zeugnis schreiben.

Heiner Wittmann


Auf dem Frankreich-Blog:                       www.france-blog.info
62 Artikel zum deutsch-französischen Jahr 2012/2013
Angela Merkel und François Hollande gratulieren zum 50. Jahrestag des DFJW / OFAJ
Appell der deutschen und französischen Jugend an die Politik
Appel de la Jeunesse française et allemande aux responsables politiques
Discours du Premier ministre pour les 50 ans de l’Office franco-allemand pour la jeunesse


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